Knapp 4 Wochen hat es gedauert, bis Verbraucherministerin Aigner  nach viel Kritik an ihrem Krisenmanagement Nägel mit Köpfen gemacht: ein straffer 14-Punkte-Plan soll nun zukünftig für Sicherheit sorgen.  Was den Verbraucher nun auf den ersten Blick erfreuen mag, stellt auf dem zweiten Blick jedoch ein unfassbar peinliches, ärgerliches und unglaubliches Zeugnis der bisherigen Bedingungen und Vorgehensweisen dar.

Schon Punkt 1 „Hersteller von Futterfetten müssen zukünftig eine Zulassung beantragen, die an strenge Auflagen geknüpft ist.“ bedeutet letztlich nichts weiter, als dass bisher keine Zulassungspflicht existierte, was wiederum bedeutet, dass frisch-fromm-fröhlich-frei produziert werden konnte. Wer welchen Mist und wie produzierte, blieb im Dunkeln.

Der Punkt 4 betrübt ebenso: „Private Labore, die Lebensmittel oder Futtermittel untersuchen und dabei bedenkliche Mengen an unerwünschten Stoffen feststellen, müssen diese Ergebnisse künftig an die zuständigen Behörden melden.“ – dies nun heißt ja letztlich, dass bisher auch bei Überschreitungen von Grenzwerten die staatlichen Behörden nicht mal informieren mussten. Heißt kurzgefasst: wenn der wie auch immer produzierten Mist gebaut wurde, bekam es kein Verbraucher mit.

Auch Punkt 5 erinnert an gänzlich freies Produzententum in Kombination mit Abschiebung der Verantwortlichkeit: „Die Futtermittelunternehmer in Deutschland sollen dazu verpflichtet werden, eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen oder eine gleichwertige Absicherung des Haftungsrisikos nachzuweisen.“ Bis dato konnte also Mist produziert werden, es musste niemandem gemeldet werden und wenn jemand krank wurde, konnte der Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Lassen wir die üblichen Plattitüden wie „Die Qualität der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung der Länderbehörden muss deutlich verbessert werden“ oder „Das Strafmaß bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch wird auf den Prüfstand gestellt.“ und auch „Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder müssen regelmäßige und umfassende Inspektionen vor Ort durchführen.“ mal außen vor, vage Floskeln ist man ja heutzutage schon gewohnt, so legte Frau Aigner einen Plan vor, der zwar in sich keine schlechte Idee ist, doch wohl aber auch aufzeigt, wie fahrlässig, ja desaströs die bisherige Handhabe war. Wenn Sie sich jetzt wundern, warum die FDP bei diesem Thema so erstaunlich ruhig war, dann sei Ihnen gesagt: Wundern Sie sich nicht! Denn wer glaubt, der Markt würde dich selbst regulieren, dabei zum Nutzen des Kunden agieren, der sollte lieber nichts sagen – angesichts des Umfragetiefs und der anstehenden Landtagswahlen wird die FDP anno 2011 sowieso auf Kuschelkurs gehen, denn nur bei Wahlen bekommt der Politiker das eine, was er vom Wahlbürger will: seine Stimme.