Knapp 4 Wochen hat es gedauert, bis Verbraucherministerin Aigner\u00a0 nach viel Kritik an ihrem Krisenmanagement N\u00e4gel mit K\u00f6pfen gemacht: ein straffer 14-Punkte-Plan soll nun zuk\u00fcnftig f\u00fcr Sicherheit sorgen.\u00a0 Was den Verbraucher nun auf den ersten Blick erfreuen mag, stellt auf dem zweiten Blick jedoch ein unfassbar peinliches, \u00e4rgerliches und unglaubliches Zeugnis der bisherigen Bedingungen und Vorgehensweisen dar.<\/p>\n
Schon Punkt 1 „Hersteller von Futterfetten m\u00fcssen zuk\u00fcnftig eine Zulassung beantragen, die an strenge Auflagen gekn\u00fcpft ist.“ bedeutet letztlich nichts weiter, als dass bisher keine Zulassungspflicht existierte, was wiederum bedeutet, dass frisch-fromm-fr\u00f6hlich-frei produziert werden konnte. Wer welchen Mist und wie produzierte, blieb im Dunkeln.<\/p>\n
Der Punkt 4 betr\u00fcbt ebenso: „Private Labore, die Lebensmittel oder Futtermittel untersuchen und dabei bedenkliche Mengen an unerw\u00fcnschten Stoffen feststellen, m\u00fcssen diese Ergebnisse k\u00fcnftig an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden melden.“ – dies nun hei\u00dft ja letztlich, dass bisher auch bei \u00dcberschreitungen von Grenzwerten die staatlichen Beh\u00f6rden nicht mal informieren mussten. Hei\u00dft kurzgefasst: wenn der wie auch immer produzierten Mist gebaut wurde, bekam es kein Verbraucher mit.<\/p>\n
Auch Punkt 5 erinnert an g\u00e4nzlich freies Produzententum in Kombination mit Abschiebung der Verantwortlichkeit: „Die Futtermittelunternehmer in Deutschland sollen dazu verpflichtet werden, eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung abzuschlie\u00dfen oder eine gleichwertige Absicherung des Haftungsrisikos nachzuweisen.“ Bis dato konnte also Mist produziert werden, es musste niemandem gemeldet werden und wenn jemand krank wurde, konnte der Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n
Lassen wir die \u00fcblichen Plattit\u00fcden wie „Die Qualit\u00e4t der Lebensmittel- und Futtermittel\u00fcberwachung der L\u00e4nderbeh\u00f6rden muss deutlich verbessert werden“ oder „Das Strafma\u00df bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch wird auf den Pr\u00fcfstand gestellt.“ und auch „Die zust\u00e4ndigen \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfige und umfassende Inspektionen vor Ort durchf\u00fchren.“ mal au\u00dfen vor, vage Floskeln ist man ja heutzutage schon gewohnt, so legte Frau Aigner einen Plan vor, der zwar in sich keine schlechte Idee ist, doch wohl aber auch aufzeigt, wie fahrl\u00e4ssig, ja desastr\u00f6s die bisherige Handhabe war. Wenn Sie sich jetzt wundern, warum die FDP bei diesem Thema so erstaunlich ruhig war, dann sei Ihnen gesagt: Wundern Sie sich nicht! Denn wer glaubt, der Markt w\u00fcrde dich selbst regulieren, dabei zum Nutzen des Kunden agieren, der sollte lieber nichts sagen – angesichts des Umfragetiefs und der anstehenden Landtagswahlen wird die FDP anno 2011 sowieso auf Kuschelkurs gehen, denn nur bei Wahlen bekommt der Politiker das eine, was er vom Wahlb\u00fcrger will: seine Stimme.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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