Die Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl war der Anfang des „Superwahljahres“, einen Erfolg k\u00f6nnen alle Parteien verbuchen, abgesehen nat\u00fcrlich von der CDU. Ein fader Spitzenkandidat, der aus dem langen Schatten des Vorg\u00e4ngers nicht heraustreten konnte und die Wahlniederlage der Partei auch auf die vielen Zugest\u00e4ndnisse des p\u00f6hsen kleinen Koalitionspartners schiebt, zeigte sich einsichtig und k\u00fcndigte eine „intensive Analyse der Lage“ der Partei an. Ahlhaus stand von Beginn an auf verlorenem Poster, er war f\u00fcr die W\u00e4hler stets ein Fremdk\u00f6rper, vor Wochen schon gab die CDU-Spitze den Kampf auf, sah die Wahl schon als verloren an. Dies hielt Ahlhaus nat\u00fcrlich nicht davon ab, den „starken Zusammenhalt und die intensive Arbeit“ der Partei zu loben – wie hier eine sinnvolle Analyse m\u00f6glich sein soll, bleibt im Unklaren.<\/p>\n
Auch die FDP sieht sich als Gewinner, schlie\u00dflich konnte man die 5%-H\u00fcrde nehmen, ist somit aktuell in allen Landtagen verteten (wie lange dies so ist, steht nat\u00fcrlich auf einem anderen Blatt) und kaum war die erste\u00a0 Prognose um 18 Uhr heraus, schnappte sich Generalsekret\u00e4r Lindner den Zettel der Version #1, trat vor die Presse und sonderte die \u00fcblichen Phrasen ab. Dass die FDP in einer Stadt, die den zweith\u00f6chsten Million\u00e4rsanteil in ganz Europa hat, sich \u00fcber einen Einzug ins Parlament freut, dass nicht Westerwelle oder die Spitzenkandidatin Katja Suding als erste vor die Kamera huschten, zeigt aber, dass die FDP weiter in der Krise und sich dessen auch bewusst ist.<\/p>\n
Die GAL sieht sich selbstverst\u00e4ndlich auch als Gewinner, denn schlie\u00dflich \u00fcbertraf man das letzte Ergebnis, knackte sogar die 11%-Grenze. Die B\u00fcrger m\u00fcssen mit der Arbeit der Regierungspartei also zufrieden gewesen sein, Kohlekraftwerk hin, nichtvorhandene Umweltzone her, vom nicht m\u00f6glichen Verhindern der anstehenden Ausbaggerung der Elbe ganz zu Schweigen – der Bundestrend verlieh der GAL Fl\u00fcgel, doch das ging letztlich nach hinten los. Man erreichte nicht die erhofften 15 + x Prozent und findet sich zuk\u00fcnftig in der Oppositionsecke wieder, in welcher man wie \u00fcblich das Altbekannte machen darf: fordern, meckern, das war’s.<\/p>\n
Die Linke ist ein weiterer Gewinner, man konnte das Ergebnis der letzten Wahl best\u00e4tigen und dies trotz der naiven Kommunismus-Debatte, die Gesine L\u00f6tzsch initiiert hatte. Auf eine Regierungsbeteiligung hatte man sowieso nicht gehofft, auch die PDL darf also opponieren – dies ist aber, im Gegensatz zur FDP und den Gr\u00fcnen, kein Problem f\u00fcr die PDL, denn im Gegensatz zu den andern etablierten Parteien wei\u00df sie, dass die Zeit f\u00fcr ihr Programm noch nicht reif ist. Ob dies jemals der Fall sein wird, bleibt nat\u00fcrlich offen.<\/p>\n
Der gro\u00dfe Gewinner des Abends ist nat\u00fcrlich die SPD, die zwar nicht die H\u00e4lfte der Stimmen erreichte, aber die absolute Mehrheit im Parlament erlangte. Ja, auch mit dem auf einem B\u00fcrgerentscheid basierenden neuen Wahlstruktur, von deren Kernm\u00f6glichkeit \u00fcbrigens l\u00e4cherliche 3 Prozent der W\u00e4hler \u00fcberhaupt Nutzen machten, reicht der Gewinn von weniger als 50 % der Stimmen f\u00fcr das Erlangen von mehr als 50 % der Sitze. Grund f\u00fcr den Sieg der SPD war \u00fcbrigens nicht die eigene St\u00e4rke, sondern schlicht und einfach die Schw\u00e4che der CDU. Der Scholz-Faktor schlug voll zu, dass er federf\u00fchrend f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Hartz IV war, haben die meisten W\u00e4hler schon wieder vergessen. Bei der Frage, wenn denn „am besten zu Hamburg passt“, lag Scholz mit \u00fcber 80 % souver\u00e4n vorn, der Ausgang der Wahl war fr\u00fchzeitig klar.\u00a0 Mit der inhaltichen Abgrenzung zu der GAL (v.a. was die Umweltpolitik angeht), ging die SPD auf CDU-Kurs, um genau deren frustrierte W\u00e4hler einzufangen – das ist weder sozialdemokratisch noch sozial, macht aber nichts, es geht ja schlie\u00dflich um Stimmen, nicht um Inhalte. Noch freut sich die SPD \u00fcber die absolute Mehrheit, dass damit auch die alleinige Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftige Politik einhergeht, der W\u00e4hler die Partei dann bei den n\u00e4chsten Wahlen daf\u00fcr bestrafen wird, bleibt zumindest f\u00fcr eine gewisse Zeit ausgeblendet. Wie sehr das W\u00f6rtchen „pragmatisch“ die B\u00fcrgerInnen noch aufregen wird, d\u00fcrfte ebenso heute kaum jemand bedenken.<\/p>\n
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Das einzig interessante an der Hamburgwahl ist der Fakt, dass der komplette Wechsel der Regierung aufzeigt, wie wechselwillig heutzutage die W\u00e4hler sind. Die „gute alte Tradition“, dass eine Partei bzw. eine Koalition \u00fcber mehrere Legislaturperioden an der Regierung bleibt, wurde aufgebrochen, dieser Trend wird sich bei den folgenden Wahlen best\u00e4tigen. Es ist ein klares Zeichen von Parteienverdrossenheit – ein Begriff, der hoffentlich bald den \u00fcberholten Begriff der Politikverdrossenheit abl\u00f6sen wird. Die Wahlbeteiligung lag \u00fcbrigens wieder bei unter zwo Drittel – „Demokratie = die Diktatur der schrumpfenden Mehrheit“?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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